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1 Der Staatsanwalt (1)
2 Zuständigkeit (1)
3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts (1)
4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1)
4 a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten (1)
4 b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen (1)
4 c Rücksichtnahme auf den Verletzten (1)
5 Beschleunigung (1)
5 a Kostenbewusstsein (1)
5 b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen (1)
6 Verfolgung von Antragsdelikten (1)
7 Haftbefehl bei Antragsdelikten (1)
8 Namenlose Anzeigen (1)
9 Benachrichtigung des Anzeigenden (1)
10 Richterliche Untersuchungshandlungen (1)
11 Ermittlungen durch andere Stellen (1)
12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten (1)
13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (1)
14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (1)
15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände (1)
16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern (1)
16 a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren (1)
17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten (1)
18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage (1)
19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen (1)
19 a Vernehmung des Verletzten als Zeuge (1)
19 b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton (1)
20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten (1)
21 Umgang mit behinderten Menschen (1)
22 Unterbrechung der Verjährung (1)
23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk (1)
24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen (1)
2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte (10)
3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG (4)
4. Leichenschau und Leichenöffnung (7)
5. Fahndung (6)
6. Vernehmung des Beschuldigten (3)
7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung (16)
8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus (4)
9. Zeugen (6)
10. Sachverständige (5)
11. Akten über Vorstrafen (2)
11 a. Durchsuchung und Beschlagnahme (2)
12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände (4)
13. Beschlagnahme von Postsendungen (7)
13 a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren (2)
14. Auskunft über die Telekommunikation (3)
15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen (3)
16. Einstellung des Verfahrens (21)
17. Verteidiger (4)
18. Abschluss der Ermittlungen (2)
2. Abschnitt Anklage (6)
3. Abschnitt Hauptverfahren (39)
4. Abschnitt Rechtsmittel (31)
5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens (3)
6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373 b StPO) am Verfahren (10)
7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten (12)
8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige (2)
9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht (9)
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2)
11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments (5)
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen (8)
13. Abschnitt (weggefallen) (1)
14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (2)
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19 b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
RiStBV
19 b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
| gültig ab: 30.03.2023
| Änderung vom: 28.03.2023
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
vom
28.
März
2023
(
BAnz AT
19. 06. 2023
B1
)
*1
*1
Ziffer I der Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Gemäß Ziffer II dieser Bekanntmachung treten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren am 30. März 2023 in Kraft.
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