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§ 8 Übertragung der Leistungspflicht (1)
§ 8 a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung (1)
§ 9 Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang (1)
§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (1)
§ 10 a Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung (1)
§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (1)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten (1)
§ 13 (weggefallen) (1)
§ 14 Träger der Insolvenzsicherung (1)
§ 15 Verschwiegenheitspflicht (1)
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Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung
BetrAVG | § 13 (weggefallen)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG §13 (weggefallen)
BetrAVG | § 7 Umfang des Versicherungsschutzes
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2020 (Änderung vom 12.6.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (1) 1Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeit...
BetrAVG | § 14 Träger der Insolvenzsicherung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.1.2019 (Änderung vom 19.12.2018)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (1) 1Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Geg...
BetrAVG | § 8 Übertragung der Leistungspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2020 (Änderung vom 12.6.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 8 Übertragung der Leistungspflicht (1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht,...
BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2020 (Änderung vom 12.6.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (1) 1Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Alters...
BetrAVG | § 8 a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 17.8.2017)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 8 a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung 1Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des...
BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2020 (Änderung vom 12.6.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (1) 1Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-r...
BetrAVG | § 10 a Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 10 a Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung (1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach ...
BetrAVG | Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung
BetrAVG | § 12 Ordnungswidrigkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2020 (Änderung vom 12.6.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 S...
BetrAVG | § 9 Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang (1) 1Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach...
BetrAVG | § 15 Verschwiegenheitspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 5.7.2004)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG)
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht 1Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde...
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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(Betriebsrentengesetz - BetrAVG)
vom
19.
Dezember
1974
(
BGBl.
I
S. 3610
)
, letzte Änderung vom
20.
Dezember
2022
(
BGBl.
I
S. 2759
)
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