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3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel (43)
4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (4)
5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe (13)
§ 111 Amtshilfepflicht (1)
§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (1)
§ 113 Auswahl der Behörde (1)
§ 114 Durchführung der Amtshilfe (1)
§ 115 Kosten der Amtshilfe (1)
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten (1)
§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (1)
§ 117 a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)
§ 117 b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (1)
§ 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1)
§ 117 d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe (1)
§ 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1)
ZWEITER ABSCHNITT Verwaltungsakte (18)
VIERTER TEIL Durchführung der Besteuerung (136)
FÜNFTER TEIL Erhebungsverfahren (42)
SECHSTER TEIL Vollstreckung (114)
SIEBENTER TEIL Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (27)
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5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
AO | § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2007 (Änderung vom 20.12.2007)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (1) 1Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsache...
AO | § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1) 1Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
AO | § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.6.2017 (Änderung vom 23.6.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) 1Das Bundesministerium der Fi...
AO | § 114 Durchführung der Amtshilfe
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 114 Durchführung der Amtshilfe (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Finanzbehörde, die Dur...
AO | § 117 d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.12.2019 (Änderung vom 12.12.2019)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe 1Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, dürfen statistisch...
AO | § 117 a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.7.2012 (Änderung vom 21.7.2012)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) 1Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffent...
AO | 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
AO | § 115 Kosten der Amtshilfe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 20.12.2001)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 115 Kosten der Amtshilfe (1) 1Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behör...
AO | § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht se...
AO | § 117 b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.7.2012 (Änderung vom 21.7.2012)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (1) 1Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der Steuerfahndung betr...
AO | § 113 Auswahl der Behörde
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 113 Auswahl der Behörde Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht we...
AO | § 111 Amtshilfepflicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 14.9.1994
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 111 Amtshilfepflicht (1) 1Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. 2§ 102 bleibt unberührt. (2) Amtshilfe liegt ...
AO | § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch n...
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
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