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DRITTER TEIL Allgemeine Verfahrensvorschriften
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AO | § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2007 (Änderung vom 20.12.2007)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (1) 1Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsache...
AO | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erhebliche...
AO | § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1) 1Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
AO | § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (1) 1Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverstän...
AO | § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.6.2017 (Änderung vom 23.6.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) 1Das Bundesministerium der Fi...
AO | § 93 c Datenübermittlung durch Dritte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 93 c Datenübermittlung durch Dritte (1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Fina...
AO | § 95 Versicherung an Eides statt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 95 Versicherung an Eides statt (1) 1Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. 2Eine Ve...
AO | § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (1) 1Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte übe...
AO | § 88 b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.7.2016 (Änderung vom 18.7.2016)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 88 b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen...
AO | IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
AO | § 114 Durchführung der Amtshilfe
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 114 Durchführung der Amtshilfe (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Finanzbehörde, die Dur...
AO | § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.6.2013 (Änderung vom 26.6.2013)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 1Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen...
AO | § 91 Anhörung Beteiligter
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 91 Anhörung Beteiligter (1) 1Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entsche...
AO | § 118 Begriff des Verwaltungsakts
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 118 Begriff des Verwaltungsakts 1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet de...
AO | § 100 Vorlage von Wertsachen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 100 Vorlage von Wertsachen (1) 1Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erfo...
AO | § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 1Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunf...
AO | § 93 d Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 18.7.2016)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 93 d Verordnungsermächtigung 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93 c vor der erstma...
AO | § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit W...
AO | 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
AO | § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (1) 1Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vo...
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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