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AO
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AO | § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2007 (Änderung vom 20.12.2007)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (1) 1Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsache...
AO | § 60 Anforderungen an die Satzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 19.12.2008)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 60 Anforderungen an die Satzung (1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satz...
AO | VIERTER ABSCHNITT Bußgeldverfahren
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO VIERTER ABSCHNITT Bußgeldverfahren
AO | § 234 Stundungszinsen
Aktuelle Fassung: Änderung vom 21.12.1993
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 234 Stundungszinsen (1) 1Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. 2Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stund...
AO | § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
Aktuelle Fassung: Änderung vom 17.12.1997
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten (1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, sowei...
AO | § 22 a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.7.2014 (Änderung vom 25.7.2014)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 22 a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone Die Zuständigkeit der Finanzbehörden der Länder nach den §§ 18 bis 22 oder nach den Steuerges...
AO | ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensvorschriften
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensvorschriften
AO | § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen (1) 1Sind mehrere Personen am Gegenstand der gesonderten und einhe...
AO | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
Aktuelle Fassung: Änderung vom 21.12.1993
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit Tatsachen oder Beweismitt...
AO | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erhebliche...
AO | § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2024 (Änderung vom 27.3.2024)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (1) 1Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
AO | § 413 Einschränkung von Grundrechten
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 413 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post...
AO | § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, ...
AO | § 154 Kontenwahrheit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 154 Kontenwahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, We...
AO | § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (1) 1Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverstän...
AO | § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.6.2017 (Änderung vom 23.6.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 117 c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (1) 1Das Bundesministerium der Fi...
AO | § 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (1) 1Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. 2Die Fests...
AO | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in di...
AO | § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.7.2002 (Änderung vom 23.7.2002)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden 1Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung ...
AO | § 292 Abwendung der Pfändung
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 292 Abwendung der Pfändung (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ih...
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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