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DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
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ArbGG | § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung*1 (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagte...
ArbGG | § 76 Sprungrevision
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 27.7.2001)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 76 Sprungrevision (1) 1Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn...
ArbGG | § 92 a Nichtzulassungsbeschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 9.12.2004)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 92 a Nichtzulassungsbeschwerde 1Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2§ 72 a Abs. ...
ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2008 (Änderung vom 26.3.2008)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (1) 1Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. 2Be...
ArbGG | Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
ArbGG | § 91 Entscheidung
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 91 Entscheidung (1) 1Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. 2Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. 3§ 84 Satz 2 gilt entsprechend. ...
ArbGG | § 46 a Mahnverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 46 a Mahnverfahren (1) 1Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren einschließlich de...
ArbGG | § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (1) 1Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, daß sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden ...
ArbGG | § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.10.2021 (Änderung vom 5.10.2021)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (1) In den Fällen des § 2 a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich u...
ArbGG | Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
ArbGG | § 81 Antrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 81 Antrag (1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu P...
ArbGG | § 83 a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 83 a Vergleich, Erledigung des Verfahrens (1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden o...
ArbGG | § 71 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG §71 (weggefallen)
ArbGG | § 86 (weggefallen)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG §86 (weggefallen)
ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 9.12.2004)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (1) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtig...
ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) 1Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlun...
ArbGG | § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.7.2015 (Änderung vom 3.7.2015)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (1) 1In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allei...
ArbGG | § 84 Beschluß
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 84 Beschluß 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. 3§ 60 ist...
ArbGG | § 75 Urteil
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 75 Urteil (1) 1Die Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. 2Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamt...
ArbGG | § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2009 (Änderung vom 21.12.2008)
Arbeitsgerichtsgesetz
(ArbGG)
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17 ...
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Arbeitsgerichtsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom
2.
Juli
1979
(
BGBl.
I
S. 853
, ber.
S. 1036
)
, letzte Änderung vom
8.
Oktober
2023
(
BGBl.
I
Nr. 272
)
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