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§ 422 Abtrennung der Einziehung (1)
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§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (1)
§ 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung (1)
§ 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren (1)
§ 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren (1)
§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten (1)
§ 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten (1)
§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung (1)
§ 431 Rechtsmittelverfahren (1)
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§ 433 Nachverfahren (1)
§ 434 Entscheidung im Nachverfahren (1)
§ 435 Selbständiges Einziehungsverfahren (1)
§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren (1)
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§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren (1)
§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen (1)
§ 440 (weggefallen) (1)
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Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
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StPO | § 422 Abtrennung der Einziehung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 422 Abtrennung der Einziehung 1Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73 c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen ...
StPO | § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren (1) 1Von der Eröffnung des Hauptverfahrens an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit dieses Gesetz nichts anderes ...
StPO | § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren (1) 1Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlic...
StPO | § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung (1) In den Fällen der §§ 74 a und 74 b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, ...
StPO | § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehun...
StPO | § 423 Einziehung nach Abtrennung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 423 Einziehung nach Abtrennung (1) 1Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Ha...
StPO | § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafve...
StPO | § 431 Rechtsmittelverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 431 Rechtsmittelverfahren (1) 1Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuld...
StPO | § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren (1) 1Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist n...
StPO | § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten (1) Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechen...
StPO | § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten (1) 1Der Einziehungsbeteiligte kann sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollma...
StPO | § 434 Entscheidung im Nachverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 434 Entscheidung im Nachverfahren (1) Die Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. (2) Das Gericht entscheidet durch Be...
StPO | § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren (1) 1Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsb...
StPO | Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
StPO | § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren (1) 1Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer besti...
StPO | § 440 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO §440 (weggefallen)
StPO | § 433 Nachverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 433 Nachverfahren (1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden we...
StPO | § 442 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO §442 (weggefallen)
StPO | § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren 1Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76 a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das ...
StPO | § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 430 Stellung in der Hauptverhandlung (1) 1Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werde...
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(StPO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.
April
1987
(
BGBl.
I
S. 1074
, ber.
S. 1319
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 109
)
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