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ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 24.7.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer G...
ZPO | § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (1) 1Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebeninterven...
ZPO | § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandel...
ZPO | § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es g...
ZPO | § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 25.6.2001)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 171 Zustellung an Bevollmächtigte 1An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. 2Der Vertreter hat eine schr...
ZPO | § 78 c Auswahl des Rechtsanwalts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2007 (Änderung vom 26.3.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 78 c Auswahl des Rechtsanwalts (1) Der nach § 78 b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niederg...
ZPO | § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 250 Form von Aufnahme und Anzeige Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Ge...
ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (1) 1Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei ...
ZPO | § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels ge...
ZPO | §§ 195 a bis 213 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2002 (Änderung vom 25.6.2001)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §§195 a bis 213 a (weggefallen)
ZPO | § 19 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 19 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung (1) Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstab...
ZPO | § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung. (2) 1Die Beglaubigung der zuzustell...
ZPO | § 151 (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §151 (weggefallen)
ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (1) 1Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Ko...
ZPO | § 134 Einsicht von Urkunden
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 134 Einsicht von Urkunden (1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitende...
ZPO | Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Buch 1 Allgemeine Vorschriften
ZPO | § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2017 (Änderung vom 11.6.2017)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post (1) 1Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer a...
ZPO | § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten 1Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt,...
ZPO | § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung (1) 1Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. 2Das Gericht ...
ZPO | § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausges...
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in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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