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1306
ZPO | § 618 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §618 (weggefallen)
ZPO | § 391 Zeugenbeeidigung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 391 Zeugenbeeidigung Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zu...
ZPO | § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
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Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache 1Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Wo...
ZPO | § 1021 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §1021 (weggefallen)
ZPO | § 601 (weggefallen)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §601 (weggefallen)
ZPO | § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 936 Anwendung der Arrestvorschriften Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arre...
ZPO | § 609 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §609 (weggefallen)
ZPO | § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nic...
ZPO | § 1012 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §1012 (weggefallen)
ZPO | § 307 Anerkenntnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 307 Anerkenntnis 1Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. 2Einer mündlichen Verhandl...
ZPO | § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2015 (Änderung vom 20.11.2015)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgab...
ZPO | § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach de...
ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
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Zivilprozessordnung § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer G...
ZPO | § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (1) 1Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebeninterven...
ZPO | Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
Zivilprozessordnung
Buch 3 Rechtsmittel Zivilprozessordnung Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
ZPO | § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandel...
ZPO | § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es g...
ZPO | § 796 c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 796 c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (1) 1Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796 a Abs. ...
ZPO | § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
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Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 171 Zustellung an Bevollmächtigte 1An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. 2Der Vertreter hat eine schr...
ZPO | § 78 c Auswahl des Rechtsanwalts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2007 (Änderung vom 26.3.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 78 c Auswahl des Rechtsanwalts (1) Der nach § 78 b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niederg...
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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