-- WEBONDISK OK --
Anmelden
Kontakt
Hilfe
Produktinfo
zurück zum Seitenanfang
Gesamter Inhalt (84071)
Vorschriften (84071)
Internationale Übereinkünfte (659)
Europarecht (2338)
Staats- und Verfassungsrecht (3472)
Verwaltung (23777)
Rechtspflege (9526)
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (2345)
Gerichtsverfassung (1082)
EMRK (67)
Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (12)
EMRK7Prot (13)
EMRKZus13Prot (11)
EGGVG (57)
GVG (234)
RiStBV (442)
Vorspann (1)
Richtlinien für das Strafverfahren (385)
Allgemeiner Teil (276)
1. Abschnitt Vorverfahren (145)
2. Abschnitt Anklage (6)
3. Abschnitt Hauptverfahren (39)
1. Eröffnung des Hauptverfahrens (2)
2. Vorbereitung der Hauptverhandlung (8)
3. Hauptverhandlung (26)
123 Allgemeines (1)
124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung (1)
125 Platzzuteilung (1)
126 Schöffen (1)
127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung (1)
128 Wahrung der Ordnung (1)
129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk (1)
130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen (1)
130 a Schutz der Zeugen (1)
131 Ausschluss der Öffentlichkeit; Allgemeines (1)
131 a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten (1)
132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit (1)
133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung (1)
134 Feststellung von Registereintragungen (1)
135 Zeugen und Sachverständige (1)
136 Verdacht strafbarer Falschaussagen (1)
137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung (1)
138 Schlussvortrag des Staatsanwalts (1)
139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten (1)
140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung (1)
141 Form des Urteils (1)
142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (1)
143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts (1)
144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung (1)
145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten (1)
4. Beschleunigtes Verfahren (2)
4. Abschnitt Rechtsmittel (31)
5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens (3)
6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373 b StPO) am Verfahren (10)
7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten (12)
8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige (2)
9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht (9)
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2)
11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments (5)
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen (8)
13. Abschnitt (weggefallen) (1)
14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (2)
Besonderer Teil (108)
Richtlinien für das Bußgeldverfahren (54)
II. (1)
SächsJG (112)
SächsVertrVO (14)
SächsHintG (42)
SächsJOrgVO (61)
VOErmPStA (5)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft a.F. (5)
ZustÜVOJu (7)
Richter (126)
Rechtspfleger und Entlastung der Gerichte (160)
Rechtsanwälte, Rechtsberater, Notare, Beurkundung (798)
Einheitlichkeit der Rechtsprechung (63)
Juristenausbildung (116)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (5593)
Arbeitsgerichtsbarkeit (165)
Sozialgerichtsbarkeit (256)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (240)
Finanzgerichtsbarkeit (0)
Kostenrecht (927)
Zivil- und Strafrecht (9832)
Verteidigung (773)
Finanzwesen (6675)
Wirtschaftsrecht (11109)
Arbeitsrecht (4640)
Sozialrecht (7649)
Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (3621)
Vorgang läuft - bitte warten Sie, bis der Vorgang abgeschlossen ist.
extendedSearchBtn
Suche:
)
→
Gesamter Inhalt
→
Vorschriften
→
Rechtspflege
→
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege
→
Gerichtsverfassung
→
RiStBV
→
Richtlinien für das Strafverfahren
→
Allgemeiner Teil
→
3. Abschnitt Hauptverfahren
→
3. Hauptverhandlung
1
–
20
von
26
RiStBV | 130 a Schutz der Zeugen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 130 a Schutz der Zeugen (1) 1Unter den Voraussetzungen des § 247 a StPO prüft der Staatsanwalt, ob es geboten ist, dass sich ein Zeu...
RiStBV | 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk (1) 1Presse, Hörfunk und Fernsehen dürfen in ihrer Berichterstattung nicht mehr besc...
RiStBV | 142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (1) 1Ist der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils anwesend, belehrt ihn der V...
RiStBV | 133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung (1) 1Maßnahmen und Einrichtungen der Polizei und anderer...
RiStBV | 132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit 1Die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit auszuschlie...
RiStBV | 135 Zeugen und Sachverständige
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 135 Zeugen und Sachverständige (1) Über das Erforderliche hinausgehende Begegnungen von Zeugen, insbesondere von Verletzten, mit dem...
RiStBV | 3. Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 3. Hauptverhandlung
RiStBV | 141 Form des Urteils
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 141 Form des Urteils (1) 1Im Urteil wird der Angeklagte so genau bezeichnet, wie es für die Anklage vorgeschrieben ist (Nummer 110 A...
RiStBV | 126 Schöffen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 126 Schöffen (1) 1Der Vorsitzende soll die mitwirkenden Schöffen vor Beginn der Sitzung über die Unfähigkeitsgründe (§§ 31, 32 GVG) ...
RiStBV | 140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 1405 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung 1Von einem rechtskräftigen Urteil sowie von einem in § 268 a StPO ...
RiStBV | 127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung (1) 1Der Staatsanwalt wirkt darauf hin, dass das Gesetz beachtet wird. 2Er s...
RiStBV | 123 Allgemeines
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 123 Allgemeines Der Staatsanwalt vermeidet alles, was auch nur den Schein einer unzulässigen Einflussnahme auf das Gericht erwecken k...
RiStBV | 131 a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 131 a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten Wird beantragt, die Öffentlichkeit nach § 171 b GVG auszuschließen, nim...
RiStBV | 143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts (1) 1Ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Verzicht auf Rechtsmittel ist ...
RiStBV | 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten (1) Beantragt der Staatsanwalt, den Angeklagten freizusprechen oder das Verfahren gegen i...
RiStBV | 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen 1Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht, dass sich ein Zeuge oder ein S...
RiStBV | 130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 1Die Belehrung der Zeugen und Sachverständigen über die Bedeutung des Eides und über di...
RiStBV | 131 Ausschluss der Öffentlichkeit; Allgemeines
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 131 Ausschluss der Öffentlichkeit; Allgemeines (1) 1Unabhängig vom Gericht hat auch der Staatsanwalt zu prüfen, ob es geboten ist, d...
RiStBV | 144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung (1) 1Der Urkundsbeamte hat das Protokoll über die Hauptverhandlung wegen dessen besonderer ...
RiStBV | 138 Schlussvortrag des Staatsanwalts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 138 Schlussvortrag des Staatsanwalts (1) 1Der Staatsanwalt erörtert in seinem Schlussvortrag das Gesamtergebnis der Hauptverhandlung...
1
–
20
von
26
Lesezeichen anlegen
×
Lesezeichenname:
In Ordner anlegen:
Abbrechen
Rechtsstand anzeigen
×
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
vom
28.
März
2023
(
BAnz AT
19. 06. 2023
B1
)
*1
*1
Ziffer I der Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Gemäß Ziffer II dieser Bekanntmachung treten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren am 30. März 2023 in Kraft.
Mehr...
Schließen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
3. Hauptverhandlung
×
Sie haben nicht die nötigen Berechtigungen, um dieses Dokument einzusehen!
×