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Richtlinien für das Strafverfahren
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RiStBV | 208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte (1) 1Ist ein Inhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) zur Begehung einer Straftat nach den §§ ...
RiStBV | 260 b Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 260 b Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen (1) Bittet der Verletzte um Geheimhaltung oder stellt er keinen Strafantrag, sollen Ge...
RiStBV | 1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
RiStBV | 98 Einstellung nach § 153 d StPO
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 98 Einstellung nach § 153 d StPO 1Ergeben sich für den Staatsanwalt Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 153 d StPO vo...
RiStBV | 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
RiStBV | 130 a Schutz der Zeugen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 130 a Schutz der Zeugen (1) 1Unter den Voraussetzungen des § 247 a StPO prüft der Staatsanwalt, ob es geboten ist, dass sich ein Zeu...
RiStBV | 222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit (1) 1Werden Kinder als Zeugen vernommen, sind die Nummern...
RiStBV | 76 Beweissicherung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 76 Beweissicherung (1) In Verfahren gegen unbekannte Täter sind Gegenstände, die für Zwecke des Strafverfahrens noch benötigt werden...
RiStBV | 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk (1) 1Presse, Hörfunk und Fernsehen dürfen in ihrer Berichterstattung nicht mehr besc...
RiStBV | 242 (Straftaten gegen den Wettbewerb)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 242 (Straftaten gegen den Wettbewerb) (1) 1Bei der Verfolgung von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 St...
RiStBV | 92 Kostenpflicht des Anzeigenden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 92 Kostenpflicht des Anzeigenden 1Ist ein Verfahren durch eine vorsätzliche oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst w...
RiStBV | 44 Ladung und Aussagegenehmigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 44 Ladung und Aussagegenehmigung (1) 1Die Ladung eines Beschuldigten soll erkennen lassen, dass er als Beschuldigter vernommen werde...
RiStBV | 17. Verteidiger
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 17. Verteidiger
RiStBV | 187 Überlassung der Akten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 187 Überlassung der Akten (1) Öffentlichen Stellen kann die Akteneinsicht in Abweichung von § 32 f Absatz 2 StPO im Einzelfall auch ...
RiStBV | 33 Voraussetzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 33 Voraussetzungen (1) 1Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist oder wird die Le...
RiStBV | 156 Rechtsmittelbegründung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 156 Rechtsmittelbegründung (1) Der Staatsanwalt muss jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen, auch wenn es sich nur gegen da...
RiStBV | 4. Beschleunigtes Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 4. Beschleunigtes Verfahren
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren
RiStBV | 118 Unterrichtung über die Beweismittel
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 118 Unterrichtung über die Beweismittel (1) 1Die vom Gericht geladenen Zeugen und Sachverständigen sind dem Angeklagten und der Staa...
RiStBV | 8 Namenlose Anzeigen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.3.2023 (Änderung vom 28.3.2023)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 8 Namenlose Anzeigen 1Auch bei namenlosen Anzeigen prüft der Staatsanwalt, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. 2Es kann sich...
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
vom
28.
März
2023
(
BAnz AT
19. 06. 2023
B1
)
*1
*1
Ziffer I der Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Gemäß Ziffer II dieser Bekanntmachung treten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren am 30. März 2023 in Kraft.
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