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StUG | Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
StUG | § 46 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG §46 (weggefallen)
StUG | § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (1) Das Bundesarchiv trifft die organisatori...
StUG | § 46 a Einschränkung von Grundrechten
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 46 a Einschränkung von Grundrechten Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 1...
StUG | § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (1) Personenbezogene ...
StUG | § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (1) 1Unterlagen, soweit...
StUG | § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Hera...
StUG | § 14 (weggefallen)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG §14 (weggefallen)
StUG | § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und ...
StUG | § 45 Bußgeldvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 45 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
StUG | § 35 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG §35 (weggefallen)
StUG | § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder D...
StUG | § 47 Übergangsregelung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 47 Übergangsregelung Für die Rechtsverhältnisse der bisherigen Bundesbeauftragten für d...
StUG | § 5 Besondere Verwendungsverbote
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 5 Besondere Verwendungsverbote (1) 1Die Verwendung personenbezogener Informationen übe...
StUG | § 33 Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 33 Verfahren (1) Für Zwecke der Forschung und der politischen Bildung kann an allen St...
StUG | Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften
StUG | § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2011 (Änderung vom 22.12.2011)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film (1) Für die Verwendung vo...
StUG | § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene...
StUG | § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 6.9.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen (1) 1Jede natürliche Person und jede son...
StUG | § 3 Rechte des Einzelnen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2021 (Änderung vom 9.4.2021)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(StUG)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik StUG § 3 Rechte des Einzelnen (1) 1Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft da...
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(Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
6.
September
2021
(
BGBl.
I
S. 4129
)
, letzte Änderung vom
20.
Dezember
2022
(
BGBl.
I
S. 2759
)
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