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Genfer Flüchtlingskonvention
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Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 3 Verbot unterschiedlicher Behandlung
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 3 Verbot unterschiedlicher Behandlung Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 31 Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 31 Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten 1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts kein...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 38 Regelung von Streitfällen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 38 Regelung von Streitfällen Jeder Streitfall zwischen den Parteien dieses Abkommens über dessen Auslegung oder Anwendung, der auf andere Weise nicht beigelegt wer...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 32 Ausweisung
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 32 Ausweisung 1. Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherhe...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 18 Selbständige Tätigkeit
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 18 Selbständige Tätigkeit Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befinden, hinsichtlich der Ausübung einer se...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 24 Arbeitsrecht und soziale Sicherheit
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 24 Arbeitsrecht und soziale Sicherheit 1. Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behand...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 5 Unabhängig von diesem Abkommen gewährte Rechte
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 5 Unabhängig von diesem Abkommen gewährte Rechte Rechte und Vergünstigungen, die unabhängig von diesem Abkommen den Flüchtlingen gewährt werden, bleiben von den Be...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 13 Bewegliches und unbewegliches Eigentum
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 13 Bewegliches und unbewegliches Eigentum Die vertragschließenden Staaten werden jedem Flüchtling hinsichtlich des Erwerbs von beweglichem und unbeweglichem Eigent...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 33 Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33 Verbot der Ausweisung und Zurückweisung 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten aus...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 44 Kündigung
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 44 Kündigung 1. Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündi...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 9 Vorläufige Maßnahmen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 9 Vorläufige Maßnahmen Keine der Bestimmungen dieses Abkommens hindert einen vertragschließenden Staat in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegende...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 11 Geflüchtete Seeleute
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 11 Geflüchtete Seeleute Bei Flüchtlingen, die ordnungsgemäß als Besatzungsangehörige eines Schiffes angeheuert sind, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, wi...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 12 Personalstatut
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 12 Personalstatut 1. Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach d...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 8 Befreiung von außergewöhnlichen Maßnahmen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 8 Befreiung von außergewöhnlichen Maßnahmen 1Außergewöhnliche Maßnahmen, die gegen die Person, das Eigentum oder die Interessen der Staatsangehörigen eines bestimm...
Genfer Flüchtlingskonvention | Kapitel V Verwaltungsmaßnahmen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Kapitel V Verwaltungsmaßnahmen
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 45 Revision
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 45 Revision 1. Jeder vertragschließende Staat kann jederzeit mittels einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtenden Mitteilung die Revision di...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 37 Beziehung zu früher geschlossenen Abkommen
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 37 Beziehung zu früher geschlossenen Abkommen Unbeschadet der Bestimmungen seines Artikels 28 Ziffer 2 tritt dieses Abkommen im Verhältnis zwischen den vertragschl...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 16 Zugang zu den Gerichten
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 16 Zugang zu den Gerichten 1. Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet der vertragschließenden Staaten freien und ungehinderten Zugang zu den Gerichten. 2. In dem ve...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 26 Freizügigkeit
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 26 Freizügigkeit Jeder vertragschließende Staat wird den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet befinden, das Recht gewähren, dort ihren Aufenthalt zu ...
Genfer Flüchtlingskonvention | Artikel 36 Auskünfte über innerstaatliche Rechtsvorschriften
Genfer Flüchtlingskonvention
Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 36 Auskünfte über innerstaatliche Rechtsvorschriften Die vertragschließenden Staaten werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut der Gesetze und...
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Genfer Flüchtlingskonvention
vom
28.
Juli
1951
(
BGBl.
1953
II
S. 559
)
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Genfer Flüchtlingskonvention
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