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Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf (4)
Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (7)
Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages (8)
§ 11 Abgeordnetenentschädigung (1)
§ 12 Amtsausstattung (1)
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen (1)
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§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (1)
§ 17 Dienstreisen (1)
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Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
AbgG | § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2008 (Änderung vom 22.12.2007)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (1) 1Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Ben...
AbgG | § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 10.11.2001)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder 1Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die ...
AbgG | § 14 Kürzung der Kostenpauschale
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.7.2014 (Änderung vom 11.7.2014)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (1) 1An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. 2Der Präsident besti...
AbgG | § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wah...
AbgG | § 12 Amtsausstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 26.9.2023)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 12 Amtsausstattung (1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwen...
AbgG | Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
AbgG | § 17 Dienstreisen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 17 Dienstreisen (1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. (2) 1Bei Inlandsdienstreisen ...
AbgG | § 11 Abgeordnetenentschädigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 6.6.2020 (Änderung vom 27.5.2020)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (1) 1Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert ...
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.
Februar
1996
(
BGBl.
I
S. 326
)
, letzte Änderung vom
8.
Oktober
2021
(
BGBl.
I
S. 4650
)
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