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BVerfGG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht I. TEIL  Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1  (Stellung und Sitz des Gerichts; Geschäftsordnung) § 2  (Zusammensetzung des Geri...
GeschoSReg | § 9 Beratung unter den Staatsministerien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.3.2020 (Änderung vom 24.3.2020)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung (GeschoSReg)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung GeschoSReg § 9 Beratung unter den Staatsministerien 1Alle Angelegenheiten, die der Staatsregierung unterbreitet werden, sind zuvor zwischen den beteili...
Fraktionsrechtsstellungsgesetz | § 5 Rechnungslegung der Fraktionen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages § 5 Rechnungslegung der Fraktionen (1)  1Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. 2D...
BVerfGG | § 57 (Ausfertigung des Urteils)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 57 (Ausfertigung des Urteils) Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.  
BVerfGG | § 71 (Antragsteller und Antragsgegner)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 71 (Antragsteller und Antragsgegner) (1)  Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artike...
BVerfGG | § 101 (Ausscheiden aus dem bisherigen Amt; Ruhegehalt)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 101 (Ausscheiden aus dem bisherigen Amt; Ruhegehalt) (1)  1Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorb...
BPräsWahlG | § 11 (Eidesleistung)
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung § 11 (Eidesleistung) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die Eidesleistung des Bundespräsidenten.  
AbgG | § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.2.2009 (Änderung vom 5.2.2009)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (1)  Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbesch...
SächsVerfGHG | § 39 Zurücknahme der Anklage
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHG)
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen SächsVerfGHG § 39 Zurücknahme der Anklage (1)  1Der Landtag kann die Anklage bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Bes...
SächsNKRG | § 3 Zusammensetzung und Organisation des Sächsischen Normenkontrollrates
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2020 (Änderung vom 16.12.2020)
Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates (SächsNKRG)
Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates SächsNKRG § 3 Zusammensetzung und Organisation des Sächsischen Normenkontrollrates (1)  1Der Sächsische Normenkontrollrat besteht aus sechs ...
BVerfGG | § 91 (Gemeinden und Gemeindeverbände)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 91 (Gemeinden und Gemeindeverbände) 1Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des B...
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen | § 12 a Beschwerdekammer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.4.2013 (Änderung vom 26.4.2013)
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen § 12 a Beschwerdekammer (1)  Den Vorsitz der Beschwerdekammer führt das dienstälteste Kammermitglied. (2)  Für ein ausscheidendes...
BVerfGG | § 37 (Vorverfahren)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 37 (Vorverfahren) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann...
GeschOSächsLandtSatzg SN | § 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung und Vernichtung von VS
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2019 (Änderung vom 1.10.2019)
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 7. Wahlperiode
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 7. Wahlperiode § 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung und Vernichtung von VS (1)  Bei allen dem Landtag zugehenden oder im Landtag entsteh...
GeschOSächsLandtSatzg SN | § 45 Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2019 (Änderung vom 1.10.2019)
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 7. Wahlperiode
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 7. Wahlperiode § 45 Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze (1)  1Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und ...
Abgeordnetengesetz | 4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages 4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen  
BVerfGG | § 9 (Wahl von Präsident und Stellvertreter)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 9 (Wahl von Präsident und Stellvertreter) (1)  1Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizep...
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen | Fünfter Teil Schlußvorschriften
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Fünfter Teil Schlußvorschriften  
BVerfGG | § 35 a (Bundesdatenschutzgesetz)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 35 a (Bundesdatenschutzgesetz) 1Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsger...
AbgG | § 47 Veröffentlichung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.10.2021 (Änderung vom 8.10.2021)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 47 Veröffentlichung 1Die anzeigepflichtigen Angaben gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 bis 4 werden auf den In...
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