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eWpG | § 16 Kryptowertpapierregister
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.6.2021 (Änderung vom 3.6.2021)
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Gesetz über elektronische Wertpapiere eWpG § 16 Kryptowertpapierregister (1)  Ein Kryptowertpapierregister muss auf einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden, in dem Daten in der Zei...
ProstSchG | Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.10.2016 (Änderung vom 21.10.2016)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ProstSchG Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik  
BGB | § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers ...
BGB | § 651 y Abweichende Vereinbarungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 651 y Abweichende Vereinbarungen 1Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. 2D...
SächsJArrestVollzG | § 33 Pakete
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.3.2019 (Änderung vom 5.3.2019)
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Freistaat Sachsen (SächsJArrestVollzG)
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Freistaat Sachsen SächsJArrestVollzG § 33 Pakete 1Den Jugendarrestanten kann gestattet werden, Pakete zu empfangen. 2Der Empfang von Paketen mit Nahrungs-...
DesignV | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.8.2021 (Änderung vom 10.8.2021)
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes Vorspann Abschnitt 1  Allgemeines § 1  Anwendungsbereich § 2  Formblätter Abschnitt 2  Eintragungsverfahren § 3  Inhalt der Anmeldung § 4  E...
DesignV | § 18 Teilung einer Sammeleintragung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.1.2014 (Änderung vom 2.1.2014)
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes DesignV § 18 Teilung einer Sammeleintragung (1)  Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend. (2)  1Betrifft ein Antra...
HGB | ZWEITES BUCH Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Handelsgesetzbuch (HGB)
ERSTES BUCH Handelsstand Handelsgesetzbuch HGB ZWEITES BUCH Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft  
PatV | Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt PatV Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren  
SächsNRG | VIERTER ABSCHNITT Bodenerhöhungen und Aufschichtungen
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG VIERTER ABSCHNITT Bodenerhöhungen und Aufschichtungen  
SpTrUG | § 14 Abspaltung von Betrieben oder Betriebsteilen
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen SpTrUG § 14 Abspaltung von Betrieben oder Betriebsteilen 1Die Leitung oder der Betriebsrat eines Betriebes oder Betriebstei...
HGB | § 546 Ausführender Beförderer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2013 (Änderung vom 20.4.2013)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 546 Ausführender Beförderer (1)  1Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, der nicht der Beförderer ist, so haftet der Dritte (ausführender Befö...
MarkenG | § 93 a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2004 (Änderung vom 5.5.2004)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenG § 93 a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütun...
BGB | § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld (1)  1Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten b...
BGB | § 704 Pfandrecht des Gastwirts
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 704 Pfandrecht des Gastwirts 1Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschlu...
HGB | § 488 Haftung des Befrachters und Dritter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2013 (Änderung vom 20.4.2013)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 488 Haftung des Befrachters und Dritter (1)  1Der Befrachter hat dem Verfrachter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch 1. Unrichtigkeit oder Unvoll...
BGB | § 1907 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB §1907  (weggefallen)  
StGB | § 283 d Schuldnerbegünstigung
Aktuelle Fassung: Änderung vom 5.10.1994
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafgesetzbuch StGB § 283 d Schuldnerbegünstigung (1)  Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit o...
AuslAdMV | Vorspann
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (AuslAdMV)
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption AuslAdMV Auf Grund des § 9 c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 a Abs....
StGB | § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafgesetzbuch StGB § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden. ...
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