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ProstSchG | Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.10.2016 (Änderung vom 21.10.2016)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ProstSchG Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik  
BGB | § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers ...
BGB | § 651 y Abweichende Vereinbarungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 651 y Abweichende Vereinbarungen 1Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. 2D...
SächsNRG | VIERTER ABSCHNITT Bodenerhöhungen und Aufschichtungen
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG VIERTER ABSCHNITT Bodenerhöhungen und Aufschichtungen  
BGB | § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld (1)  1Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten b...
BGB | § 704 Pfandrecht des Gastwirts
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 704 Pfandrecht des Gastwirts 1Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschlu...
BGB | § 1907 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB §1907  (weggefallen)  
AuslAdMV | Vorspann
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (AuslAdMV)
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption AuslAdMV Auf Grund des § 9 c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 a Abs....
BtBG a.F. | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger - alte Fassung - (BtBG - a.F. -)
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger - alte Fassung - I. BEHÖRDEN § 1  (Zuständige Behörde auf örtlicher Ebene) § 2  (Weitere Behörden für überörtlich...
BGB | § 675 d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.6.2021 (Änderung vom 9.6.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 675 d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (1)  Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12...
BGB | § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1)  Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2)  1Maßnahmen z...
VBVG | Anlage zu § 8 Absatz 1
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 24.6.2022)
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern VBVG Anlage zu § 8 Absatz 1 Vergütungstabelle A Nr. Dauer der Betreuung Nr. Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Vermögensstatus monatliche Pau...
ErbbauRG | 2. Erneuerung
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauRG)
Gesetz über das Erbbaurecht ErbbauRG 2. Erneuerung  
BGB | § 1209 Rang des Pfandrechts
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1209 Rang des Pfandrechts Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt is...
BGB | § 557 b Indexmiete
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2015 (Änderung vom 21.4.2015)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 557 b Indexmiete (1)  Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltu...
HOAI | 1.2.2 Leistungsbild Bauphysik
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 2.12.2020)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen HOAI 1.2.2 Leistungsbild Bauphysik 1Die Grundleistungen für Bauphysik sind in sieben Leistungsphasen unterteilt und werden wie fol...
BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1)  1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Sch...
BGB | § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2020 (Änderung vom 16.10.2020)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume (1)  Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562 d, 566 bis 567 b sowie 570 e...
InVorG | § 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz InVorG § 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids (1)  1Der Investitionsvorrangbescheid ist den ...
SächsNRG | § 18 Grenzabstand von Aufschichtungen
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Sächsisches Nachbarrechtsgesetz SächsNRG § 18 Grenzabstand von Aufschichtungen (1)  1Der Nachbar kann verlangen, daß Aufschichtungen von Holz, Steinen, Heu, Stroh, Kompost und ähnlichen Stoffen mindes...
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