-- WEBONDISK OK --
RiStBV | 113 Zuständiges Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 113 Zuständiges Gericht (1)  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall von besonderer Bedeutung vorliegt und deshalb die Anklage bei...
RiStBV | 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 10. Straftaten gegen den Wettbewerb  
RiStBV | 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten (1)  Beantragt der Staatsanwalt, den Angeklagten freizusprechen oder das Verfahren gegen i...
SächsJG | Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (SächsJG)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen SächsJG Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften  
EMRK7Prot | Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten 1Hinsichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe ...
RiStBV | 175 Allgemeines
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 175 Allgemeines (1)  Erwägt der Staatsanwalt, den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, so vermerkt er den Abschluss der Ermittlun...
NotAktVV | § 55 Technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 17.12.2021)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse NotAktVV § 55 Technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher (1)  1Dem N...
SächsDolmPrüfVO | § 20 Wiederholung der Prüfung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2021 (Änderung vom 4.10.2021)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Dolmetscher- und Übersetzerprüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung (SächsDolmPrüfVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Dolmetscher- und Übersetzerprüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung SächsDolmPrüfVO § 20 Wiederholung der Prüfung (1)  E...
NotAktVV | § 3 Urschriften, Ausfertigungen, Abschriften und elektronische Urkunden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2022 (Änderung vom 17.12.2021)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse NotAktVV § 3 Urschriften, Ausfertigungen, Abschriften und elektronische Urkunden (1)  1Urschriften, Ausfertigungen und beglaubigte Absch...
SächsSchiedsGütStG | § 13 Verschwiegenheitspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.12.2017 (Änderung vom 15.11.2017)
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (SächsSchiedsGütStG)
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung SächsSchiedsGütStG § 13 Verschw...
SächsHintG | § 29 Erneuter Fristbeginn
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2010 (Änderung vom 11.6.2010)
Gesetz über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen (SächsHintG)
Gesetz über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen SächsHintG § 29 Erneuter Fristbeginn Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 28 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Ver...
GVGA | § 127 Bewegliche Sachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2013 (Änderung vom 1.9.2013)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA § 127 Bewegliche Sachen §§ 883, 884, 897 ZPO(1)  1Hat der Schuldner nach dem Schuldtitel eine bestimmte bewegliche Sache oder eine gewisse Menge von best...
RiStBV | 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen 1Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht, dass sich ein Zeuge oder ein S...
GVGA | § 10 Zustellungsaufträge mit Auslandsbezug
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2013 (Änderung vom 1.9.2013)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA § 10 Zustellungsaufträge mit Auslandsbezug (1)  1Gehen dem Gerichtsvollzieher Aufträge in einem Verfahren vor einer ausländischen (nichtdeutschen) Behörd...
SächsRiG | § 61 Übergangsregelungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.3.2019 (Änderung vom 5.3.2019)
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)
Richtergesetz des Freistaates Sachsen SächsRiG § 61 Übergangsregelungen (1)  Die Richter und Staatsanwälte werden vom Staatsminister der Justiz ernannt; Gleiches gilt für die Bestellung der Vorstände ...
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft a.F. | § 2
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - alte Fassung -
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - alte Fassung - § 2 Die Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft durch Gesetz bleibt unb...
RiStBV | 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichn...
RiStBV | X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  
EMRK | Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.  
EMRK | Artikel 39 Gütliche Einigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2010 (Änderung vom 21.2.2006)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 39 Gütliche Einigung (1)  Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem...
Datenschutz
Impressum
Verträge kündigen