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BVerfGG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht I. TEIL  Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1  (Stellung und Sitz des Gerichts; Geschäftsordnung) § 2  (Zusammensetzung des Geri...
GeschoSReg | § 9 Beratung unter den Staatsministerien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.3.2020 (Änderung vom 24.3.2020)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung (GeschoSReg)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung GeschoSReg § 9 Beratung unter den Staatsministerien 1Alle Angelegenheiten, die der Staatsregierung unterbreitet werden, sind zuvor zwischen den beteili...
BWO | § 44 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.5.2013 (Änderung vom 13.5.2013)
Bundeswahlordnung (BWO)
Bundeswahlordnung BWO §44  (weggefallen)  
LWO | § 56 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (LWO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag LWO § 56 Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1Im Anschluss an die Feststellungen nach § 54...
Bundeswahlgesetz | § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2008 (Änderung vom 17.3.2008)
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (1)  1Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebniss...
SächsWahlG | § 53 Verwaltungsvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.9.2003 (Änderung vom 15.9.2003)
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG)
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag SächsWahlG § 53 Verwaltungsvorschriften Das Staatsministerium des Innern erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschrif...
WappenVO | § 6
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Staatswappens (WappenVO)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Staatswappens WappenVO § 6 Auf den Amtsschildern der wappenführenden Stellen ist das Wappen und darunter die Bezeichnung der Stelle, ...
EuWO | § 85 Stadtstaatklausel
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 85 Stadtstaatklausel In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindeb...
Fraktionsrechtsstellungsgesetz | § 5 Rechnungslegung der Fraktionen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages § 5 Rechnungslegung der Fraktionen (1)  1Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. 2D...
BVerfGG | § 57 (Ausfertigung des Urteils)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 57 (Ausfertigung des Urteils) Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.  
EuWO | § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 11.12.2008 (Änderung vom 3.12.2008)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (1)  Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2)  Ein Wa...
BVerfGG | § 71 (Antragsteller und Antragsgegner)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 71 (Antragsteller und Antragsgegner) (1)  Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artike...
EuWO | § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.12.2003 (Änderung vom 12.12.2003)
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (1)  1Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennam...
SächsWprG | § 11 Beschluß des Wahlprüfungsausschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.7.1994 (Änderung vom 22.6.1994)
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag SächsWprG § 11 Beschluß des Wahlprüfungsausschusses 1Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muß dem Landt...
EuWG | § 7 Wahltag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.10.2013 (Änderung vom 7.10.2013)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWG § 7 Wahltag 1Die Bundesregierung bestimmt nach Maßgabe der Festsetzung des Wahlzeitpunktes dur...
LWO | § 66 Nachwahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.1.2019 (Änderung vom 6.1.2019)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (LWO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag LWO § 66 Nachwahl (1)  1Sobald feststeht, dass die Wahl wegen Todes eines Direktkandid...
BVerfGG | § 101 (Ausscheiden aus dem bisherigen Amt; Ruhegehalt)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 101 (Ausscheiden aus dem bisherigen Amt; Ruhegehalt) (1)  1Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorb...
BPräsWahlG | § 11 (Eidesleistung)
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung § 11 (Eidesleistung) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die Eidesleistung des Bundespräsidenten.  
AbgG | § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.2.2009 (Änderung vom 5.2.2009)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (1)  Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbesch...
SächsVerfGHG | § 39 Zurücknahme der Anklage
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHG)
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen SächsVerfGHG § 39 Zurücknahme der Anklage (1)  1Der Landtag kann die Anklage bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Bes...
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