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StAG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 21.12.2022)
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Staatsangehörigkeitsgesetz § 1  (Begriff "Deutscher") § 2  (weggefallen) § 3  (Erwerb der Staatsangehörigkeit) § 4  (Erwerb durch Geburt) § 5  (Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Erklärung...
MindNamÄndG | Artikel 3 
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.7.1997 (Änderung vom 22.7.1997)
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindNamÄndG)
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten MindNamÄndG § Artikel 3 (1)  Jede Person, die einer national...
BVerfGG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht I. TEIL  Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1  (Stellung und Sitz des Gerichts; Geschäftsordnung) § 2  (Zusammensetzung des Geri...
SächsBrexitÜG | § 1 Übergangsregelung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.5.2020 (Änderung vom 8.4.2020)
Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (SächsBrexitÜG)
Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union SächsBrexitÜG § 1 Übergangsregelung Das Vereinigte K...
GeschoSReg | § 9 Beratung unter den Staatsministerien
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.3.2020 (Änderung vom 24.3.2020)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung (GeschoSReg)
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung GeschoSReg § 9 Beratung unter den Staatsministerien 1Alle Angelegenheiten, die der Staatsregierung unterbreitet werden, sind zuvor zwischen den beteili...
GG | Artikel 32 (Auswärtige Angelegenheiten)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Artikel 32 (Auswärtige Angelegenheiten) (1)  Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2)  Vor dem Abschlusse eines Ve...
BWO | § 44 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.5.2013 (Änderung vom 13.5.2013)
Bundeswahlordnung (BWO)
Bundeswahlordnung BWO §44  (weggefallen)  
LWO | § 56 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (LWO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag LWO § 56 Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1Im Anschluss an die Feststellungen nach § 54...
WRV | Artikel 132 (Ehrenamt)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.8.1919 (Änderung vom 11.8.1919)
Weimarer Reichsverfassung
Weimarer Reichsverfassung Artikel 132 (Ehrenamt) Jeder Deutsche hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten.  
Bundeswahlgesetz | § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2008 (Änderung vom 17.3.2008)
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (1)  1Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebniss...
SächsWahlG | § 53 Verwaltungsvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.9.2003 (Änderung vom 15.9.2003)
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG)
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag SächsWahlG § 53 Verwaltungsvorschriften Das Staatsministerium des Innern erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschrif...
AFRG | § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.6.2005 (Änderung vom 10.6.2005)
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (AFRG)
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen AFRG § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften Das Vermögensgesetz bleibt unberührt.  
GG | Artikel 142 (Grundrechte in Landesverfassungen)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Artikel 142 (Grundrechte in Landesverfassungen) Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in...
WappenVO | § 6
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Staatswappens (WappenVO)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Staatswappens WappenVO § 6 Auf den Amtsschildern der wappenführenden Stellen ist das Wappen und darunter die Bezeichnung der Stelle, ...
BVerfSchG | § 8 d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 23.6.2021)
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz BVerfSchG § 8 d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestand...
EuWO | § 85 Stadtstaatklausel
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung EuWO § 85 Stadtstaatklausel In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindeb...
IntVG | § 11 Subsidiaritätsrüge
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union IntVG § 11 Subsidiaritätsrüge (1)  Der Bundestag und der Bundesr...
Fraktionsrechtsstellungsgesetz | § 5 Rechnungslegung der Fraktionen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages § 5 Rechnungslegung der Fraktionen (1)  1Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. 2D...
BVerfGG | § 57 (Ausfertigung des Urteils)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 57 (Ausfertigung des Urteils) Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.  
KriegswaffenG | § 25  (weggefallen)
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes §25   (weggefallen)  
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