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RiStBV | 113 Zuständiges Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 113 Zuständiges Gericht (1)  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall von besonderer Bedeutung vorliegt und deshalb die Anklage bei...
RiStBV | 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 10. Straftaten gegen den Wettbewerb  
RiStBV | 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten (1)  Beantragt der Staatsanwalt, den Angeklagten freizusprechen oder das Verfahren gegen i...
SächsJG | Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (SächsJG)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen SächsJG Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften  
EMRK7Prot | Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten 1Hinsichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe ...
RiStBV | 175 Allgemeines
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 175 Allgemeines (1)  Erwägt der Staatsanwalt, den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, so vermerkt er den Abschluss der Ermittlun...
SächsHintG | § 29 Erneuter Fristbeginn
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2010 (Änderung vom 11.6.2010)
Gesetz über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen (SächsHintG)
Gesetz über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen SächsHintG § 29 Erneuter Fristbeginn Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 28 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Ver...
RiStBV | 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen 1Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht, dass sich ein Zeuge oder ein S...
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft a.F. | § 2
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - alte Fassung -
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - alte Fassung - § 2 Die Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft durch Gesetz bleibt unb...
RiStBV | 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichn...
RiStBV | X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  
EMRK | Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.  
EMRK | Artikel 39 Gütliche Einigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2010 (Änderung vom 21.2.2006)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 39 Gütliche Einigung (1)  Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem...
GVG | § 23 b (Familiengericht)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 16.6.2021)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 23 b (Familiengericht) (1)  Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet. (2)  1Werden mehrere Abteilungen für Familiensache...
RiStBV | 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk (1)  1Presse, Hörfunk und Fernsehen dürfen in ihrer Berichterstattung nicht mehr besc...
SächsJOrgVO | § 10 Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.11.2022 (Änderung vom 24.10.2022)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation der Justiz (SächsJOrgVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation der Justiz SächsJOrgVO § 10 Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten Dem Lan...
SächsJG | § 51 Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 31.12.2016 (Änderung vom 13.12.2016)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (SächsJG)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen SächsJG § 51 Verfahren (1)  Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, gelten für das Verfahren die Vorschriften des Buches 1 d...
SächsJG | § 31 Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2019 (Änderung vom 3.5.2019)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (SächsJG)
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen SächsJG § 31 Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Zur Bestimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Absatz 2 Satz 2 des Sozia...
SächsJOrgVO | § 13 Wettbewerbsstreitsachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.11.2022 (Änderung vom 24.10.2022)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation der Justiz (SächsJOrgVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation der Justiz SächsJOrgVO § 13 Wettbewerbsstreitsachen 1Für Wettbewerbsstreiti...
EMRK | Artikel 43 Verweisung an die Große Kammer
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Artikel 43 Verweisung an die Große Kammer (1)  Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Au...
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