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Betriebsverfassung und Mitbestimmung
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BetrVG | ERSTER ABSCHNITT Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz ERSTER ABSCHNITT Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG | § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden...
BetrVG | § 73 b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 73 b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (1) 1Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Konzernbetriebsrats Sitzungen ab...
BetrVG | § 14 Wahlvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.6.2021 (Änderung vom 14.6.2021)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 14 Wahlvorschriften (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) 1Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. 2Sie erfolgt nach...
BetrVG | VIERTER ABSCHNITT Betriebsversammlung
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz VIERTER ABSCHNITT Betriebsversammlung
BetrVG | § 12 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz §12 (weggefallen)
BetrVG | § 70 Allgemeine Aufgaben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 70 Allgemeine Aufgaben (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern diene...
BetrVG | § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) 1Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. 2Sie sind zeitgleich mit den...
BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhö...
BetrVG | § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 31 Teilnahme der Gewerkschaften Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitz...
BetrVG | § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) 1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so be...
BetrVG | § 6 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz §6 (weggefallen)
BetrVG | § 41 Umlageverbot
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 41 Umlageverbot Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
BetrVG | § 92 Personalplanung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2017 (Änderung vom 21.2.2017)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 92 Personalplanung (1) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich ...
BetrVG | § 50 Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 50 Zuständigkeit (1) 1Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch...
BetrVG | § 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 23.12.2016)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen de...
BetrVG | DRITTER ABSCHNITT Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz DRITTER ABSCHNITT Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG | § 21 Amtszeit
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 21 Amtszeit 1Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch...
BetrVG | § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betrie...
BetrVG | § 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen (1) 1In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder besti...
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