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WeinG | § 7 a Genehmigungsfähigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2016 (Änderung vom 16.7.2015)
Weingesetz
Weingesetz § 7 a Genehmigungsfähigkeit Ein Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben darf nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Neuanpflanzung auf einer...
WeinG | § 52 Einziehung
Weingesetz
Weingesetz § 52 Einziehung 1Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigke...
WeinG | § 45 Wirtschaftsplan
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2014 (Änderung vom 2.10.2014)
Weingesetz
Weingesetz § 45 Wirtschaftsplan 1Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährun...
WeinG | § 1 Zweck
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.12.2010 (Änderung vom 9.12.2010)
Weingesetz
Weingesetz § 1 Zweck (1)  Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit 1. dies nicht in für d...
WeinG | § 52 b Destillation in Krisenfällen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.1.2016 (Änderung vom 16.1.2016)
Weingesetz
Weingesetz § 52 b Destillation in Krisenfällen (1)  1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei der Europäischen Kommission nach Artikel 216 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/...
WeinG | § 28 Besondere Verkehrsverbote
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2014 (Änderung vom 2.10.2014)
Weingesetz
Weingesetz § 28 Besondere Verkehrsverbote (1)  Ein Stoff, der bei der Verarbeitung von Erzeugnissen nicht zugesetzt werden darf, darf nicht mit dem Ziel dieser Verwendung zu gewerblichen Zwecken in de...
WeinG | § 21 Ermächtigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2014 (Änderung vom 2.10.2014)
Weingesetz
Weingesetz § 21 Ermächtigungen (1)  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung und Steigerung der Quali...
WeinG | § 18 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2007 (Änderung vom 16.5.2007)
Weingesetz
Weingesetz §18  (weggefallen)  
WeinG | § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.9.2005 (Änderung vom 1.9.2005)
Weingesetz
Weingesetz § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben Soweit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der Rückstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monito...
WeinG | § 42 Aufsicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2014 (Änderung vom 2.10.2014)
Weingesetz
Weingesetz § 42 Aufsicht (1)  1Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. 2Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesm...
WeinG | § 55 (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Weingesetz
Weingesetz §55  (weggefallen)  
WeinG | § 22 c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.1.2021 (Änderung vom 15.1.2021)
Weingesetz
Weingesetz § 22 c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (1)  1Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das Verz...
WeinG | 7. Abschnitt Einfuhr
Weingesetz
Weingesetz 7. Abschnitt Einfuhr  
WeinG | § 16 a Produktspezifikationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.1.2021 (Änderung vom 15.1.2021)
Weingesetz
Weingesetz § 16 a Produktspezifikationen 1Die in § 23 Absatz 1 und 2 sowie in diesem Abschnitt geregelten Bestimmungen über die Anforderungen und Eigenschaften von Qualitätsweinen, Prädikatsweinen, Qu...
WeinG | § 4 Rebanlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.1.2021 (Änderung vom 15.1.2021)
Weingesetz
Weingesetz § 4 Rebanlagen (1)  Zur Herstellung von inländischem Wein und anderen Erzeugnissen aus inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwende...
WeinG | § 48 Strafvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.8.2021 (Änderung vom 27.7.2021)
Weingesetz
Weingesetz § 48 Strafvorschriften (1)  1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. in anderen als den in § 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Ab...
WeinG | § 11 Destillation
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.12.2012 (Änderung vom 14.12.2012)
Weingesetz
Weingesetz § 11 Destillation (1)  1Übersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 um mehr als 20 vom Hundert, so darf die Menge, die d...
WeinG | § 8 a Bewirtschaftung des Produktionspotenzials
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2016 (Änderung vom 16.7.2015)
Weingesetz
Weingesetz § 8 a Bewirtschaftung des Produktionspotenzials (1)  weggefallen (2)  weggefallen (3)  weggefallen (4)  Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung 1. bei der Schaffung regional...
WeinG | § 9 a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.12.2012 (Änderung vom 14.12.2012)
Weingesetz
Weingesetz § 9 a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost ...
WeinG | § 41 Satzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.10.2014 (Änderung vom 2.10.2014)
Weingesetz
Weingesetz § 41 Satzung 1Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Deutschen Weinfonds. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.  
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