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SächsJVollzSichG | § 5  (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2013 (Änderung vom 16.5.2013)
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen (SächsJVollzSichG)
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen SächsJVollzSichG §5  (weggefallen)  
FamGKG | § 30 Teile des Verfahrensgegenstands
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (1)  Für Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert di...
FamGKG | Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit  
InsO | § 350 Leistung an den Schuldner
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.3.2003 (Änderung vom 14.3.2003)
Insolvenzordnung (InsO)
Insolvenzordnung InsO § 350 Leistung an den Schuldner 1Ist im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des ausländisc...
RiStBV | 113 Zuständiges Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 113 Zuständiges Gericht (1)  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall von besonderer Bedeutung vorliegt und deshalb die Anklage bei...
VwGO | § 157  (weggefallen)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verwaltungsgerichtsordnung VwGO §157   (weggefallen)  
StaRUG | § 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen StaRUG § 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan (1)  1Aus dem rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan könne...
KapMuG | Abschnitt 1 Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2012 (Änderung vom 19.10.2012)
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG)
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten KapMuG Abschnitt 1 Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren  
FamGKG | § 4 Umgangspflegschaft
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG § 4 Umgangspflegschaft Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.  
FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2013 (Änderung vom 5.12.2012)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (1)  1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach bil...
ZPO | § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger In Ansehung der Nachlassgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 782 auch gegenüber den Gläubi...
ZPO | § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (1)  Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2)  Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandel...
RiStBV | 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 10. Straftaten gegen den Wettbewerb  
FamFG | § 228 Zulässigkeit der Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 3.4.2009)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anf...
StPO | Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten  
AnfG | § 6 a Gesicherte Darlehen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG)
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens AnfG § 6 a Gesicherte Darlehen 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem D...
GKG | Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtskostengesetz GKG Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 5300 Selbständiges Beweisverfahren 1,0 5301 Verfahren über Anträge...
FamGKG | Kostenverzeichnis
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG Kostenverzeichnis  
BZRG | ACHTER ABSCHNITT Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2022 (Änderung vom 10.8.2021)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister BZRG ACHTER ABSCHNITT Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818  
JVEG | § 11 Honorar für Übersetzer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 21.12.2020)
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugin...
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