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SächsKAG | Abschnitt 2 Steuern
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.5.2004 (Änderung vom 5.5.2004)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz SächsKAG Abschnitt 2 Steuern  
StraBEG | § 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung StraBEG § 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung Die Abgeltungswirkung nach § 8 erstreckt sich neben dem Steuerschuldner auf alle Gesamtschuldner.  
AO | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2015 (Änderung vom 22.12.2014)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (1)  1Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbeh...
HGrG | § 27 Sachliche und zeitliche Bindung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2010 (Änderung vom 31.7.2009)
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (1)  1Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistung...
AO | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.7.2022 (Änderung vom 12.7.2022)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen (1)  1Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. 2Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen;...
AO | § 178 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.6.2021 (Änderung vom 2.6.2021)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO §178 a  (weggefallen)  
LAG | § 278 a Verhältnis zur Hauptentschädigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2005 (Änderung vom 21.7.2004)
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Gesetz über den Lastenausgleich LAG § 278 a Verhältnis zur Hauptentschädigung (1)  1Auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung werden die dem Berechtigten und den an seine Stelle tretenden Personen ge...
BewG | § 63 Bewertungsbeirat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2008 (Änderung vom 20.12.2007)
Bewertungsgesetz (BewG)
Bewertungsgesetz BewG § 63 Bewertungsbeirat (1)  Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein Bewertungsbeirat gebildet. (2)  1Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung...
SächsKomPrüfVO | Vorspann
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.12.2011 (Änderung vom 25.10.2011)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen (SächsKomPrüfVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen SächsKomPrüfVO Es wird verordnet aufgrund von 1. § 127 Abs. 1 Nr. 17 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sa...
LAG | § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002 (Änderung vom 9.9.2001)
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Gesetz über den Lastenausgleich LAG § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag (1)  1Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird dem Geschädigten mit dem sich ergebenden Grundbetrag zuerkannt; dabe...
GewStG | ABSCHNITT II Bemessung der Gewerbesteuer
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Gewerbesteuergesetz GewStG ABSCHNITT II Bemessung der Gewerbesteuer  
UStAE | 3 a.11.  Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2015 (Änderung vom 11.12.2014)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes UStAE 3 a.11.  Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen 11Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sind Rundfunk- und Fernsehprogramme, die auf der...
UStAE | 18.11.  Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 9.11.2022 (Änderung vom 9.11.2022)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes UStAE 18.11.  Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge 1Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Ve...
UStAE | 25 e.2. Tatbestandsmerkmale für einen Haftungsausschluss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 20.4.2021)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE)
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes UStAE 25 e.2. Tatbestandsmerkmale für einen Haftungsausschluss (1)  1Der Betreiber haftet nach § 25 e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete S...
SächsKomHVO | § 41 Wertansätze für Rückstellungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 4.9.2017)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft SächsKomHVO § 41 Wertansätze für Rückstellungen (1)  1Rückstellungen gemäß § 85 a Absatz 1 der Sächsisch...
SächsKAG | § 24 Öffentliche Last
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 9.3.2018)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz SächsKAG § 24 Öffentliche Last Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des § 21 Absatz 2 Satz 1 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle ...
VStG | § 15 Hauptveranlagung
Vermögensteuergesetz (VStG)
Vermögensteuergesetz VStG § 15 Hauptveranlagung (1)  1Die Vermögensteuer wird für drei Kalenderjahre allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). 2Der Zeitraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der...
VOB | § 6 e EU Ausschlussgründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.7.2019 (Änderung vom 31.1.2019)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B § 6 e EU Ausschlussgründe (1)  Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der...
LAG | § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Gesetz über den Lastenausgleich LAG § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz 1Bei Schäden im Sinne der §§ 3 bis 5 des Feststellung...
EStDV | § 5 (weggefallen)
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 EStDV 2000 §5  (weggefallen)  
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