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BetrVG | § 21 b Restmandat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 21 b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im ...
BetrVG | § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2002
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1)  1Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei...
BetrVG | § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (1)  1Die in den §§ 14 a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der ...
BetrVG | § 14 Wahlvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.6.2021 (Änderung vom 14.6.2021)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 14 Wahlvorschriften (1)  Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2)  1Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. 2Sie erfolgt nach...
BetrVG | VIERTER ABSCHNITT Betriebsversammlung
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz VIERTER ABSCHNITT Betriebsversammlung  
BetrVG | § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arb...
BetrVG | § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (1)  1Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. 2Kommt der Wah...
BetrVG | FÜNFTER ABSCHNITT Gesamtbetriebsrat
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz FÜNFTER ABSCHNITT Gesamtbetriebsrat  
BetrVG | § 59 Geschäftsführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 59 Geschäftsführung (1)  Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 b...
BetrVG | § 34 Sitzungsniederschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.6.2021 (Änderung vom 14.6.2021)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 34 Sitzungsniederschrift (1)  1Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit...
BetrVG | § 7 Wahlberechtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.6.2021 (Änderung vom 14.6.2021)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 7 Wahlberechtigung 1Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 2Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsl...
BetrVG | § 38 Freistellungen
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 38 Freistellungen (1)  1Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel   200 bis      500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglie...
BetrVG | § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Auss...
BetrVG | § 51 Geschäftsführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.6.2021 (Änderung vom 14.6.2021)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 51 Geschäftsführung (1)  1Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 b...
BetrVG | § 26 Vorsitzender
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 26 Vorsitzender (1)  Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2)  1Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhind...
BetrVG | § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 47*4 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (1)  Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. (2)...
BetrVG | § 27 Betriebsausschuss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 27 Betriebsausschuss (1)  1Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. 2Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betr...
BetrVG | § 46 Beauftragte der Verbände
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 46 Beauftragte der Verbände (1)  1An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. 2Nimmt der...
BetrVG | § 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 23.12.2016)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen de...
BetrVG | § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.7.2001 (Änderung vom 23.7.2001)
Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1)  1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so be...
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