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GeschOBT | § 56 Enquete-Kommission
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 56 Enquete-Kommission (1)  1Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission ei...
GeschOBT | § 122 a Elektronische Dokumente
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.6.2021 (Änderung vom 24.6.2021)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 122 a Elektronische Dokumente (1)  Soweit für die Einbringung von Vorlagen Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisch...
GeschOBT | § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses 1Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45 c des Gru...
GeschOBT | § 107 Immunitätsangelegenheiten
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 107 Immunitätsangelegenheiten (1)  Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Ge...
GeschOBT | § 7 Aufgaben des Präsidenten
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 7 Aufgaben des Präsidenten (1)  1Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. 2Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, förde...
GeschOBT | § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.12.2011 (Änderung vom 24.11.2011)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 1Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied ...
GeschOBT | Anlage 5
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse I. Voraussetzungen der Aktuellen Stunde 1. Eine Aktuelle Stunde (§ 106) ...
GeschOBT | § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (1)  1Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen a...
GeschOBT | § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft 1Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Best...
GeschOBT | I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer  
GeschOBT | § 124 Wahrung der Frist
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 124 Wahrung der Frist 1Bei Berechnung einer Frist, innerhalb der eine Erklärung gegenüber dem Bundestag abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, wird ...
GeschOBT | § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen 1Der Präsident teilt der Bundesregierung die Große Anfrage mit und fordert zur Erklärung auf, ob und wann...
GeschOBT | § 46 Fragestellung
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 46 Fragestellung 1Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. 2Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefrag...
GeschOBT | § 66 Berichterstattung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 66 Berichterstattung (1)  1Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. 2Sie können mündlich ergänzt werden....
GeschOBT | § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll 1Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erle...
GeschOBT | § 23 Eröffnung der Aussprache
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 23 Eröffnung der Aussprache Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht...
GeschOBT | § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließe...
GeschOBT | § 28 Reihenfolge der Redner
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 28 Reihenfolge der Redner (1)  1Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. 2Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gest...
GeschOBT | § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (1)  1Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder vo...
GeschOBT | Anlage 6
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.2.2022 (Änderung vom 17.2.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 9...
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