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SächsJVollzSichG | § 5  (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2013 (Änderung vom 16.5.2013)
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen (SächsJVollzSichG)
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen SächsJVollzSichG §5  (weggefallen)  
StPO | Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten  
BZRG | ACHTER ABSCHNITT Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.10.2022 (Änderung vom 10.8.2021)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister BZRG ACHTER ABSCHNITT Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818  
StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1)  Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einre...
StPO | § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger (1)  In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger ...
SächsSVVollzG | Teil 10 Vergütung, Gelder der Untergebrachten und Kosten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2013 (Änderung vom 16.5.2013)
Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (SächsSVVollzG)
Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen SächsSVVollzG Teil 10 Vergütung, Gelder der Untergebrachten und Kosten  
SächsJStVollzG | § 47 Recht auf Besuch
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.3.2019 (Änderung vom 5.3.2019)
Sächsisches Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe (SächsJStVollzG)
Sächsisches Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe SächsJStVollzG § 47 Recht auf Besuch (1)  1Die Gefangenen dürfen im Monat vier Stunden Besuch empfangen, darüber hinaus zwei weitere Stunden von An...
StVollStrO | § 70 Andere Waffen und verbotene Gegenstände
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 70 Andere Waffen und verbotene Gegenstände (1)  1Schusswaffen und Munition, die nicht unter § 69 Absatz 1 fallen, andere Waffen und verbotene Gegenstände im Sin...
StPO | § 285 Beweissicherungszweck
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 285 Beweissicherungszweck (1)  1Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. 2Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall s...
SächsUHaftVollzG | § 26 Freizeit und Sport
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2011 (Änderung vom 14.12.2010)
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen (SächsUHaftVollzG)
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen SächsUHaftVollzG § 26 Freizeit und Sport 1Zur Freizeitgestaltung sind geeignete Angebote vorzuhalten. 2Insbesondere sollen Sportmögli...
StPO | Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens  
StPO | § 292 Wirkung der Bekanntmachung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 292 Wirkung der Bekanntmachung (1)  Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermög...
StPO | § 462 a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 462 a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1)  1Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach d...
StPO | § 168 a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 168 a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen (1)  1Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehe...
StPO | § 295 Sicheres Geleit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 295 Sicheres Geleit (1)  Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2)  Das sichere Geleit ge...
StPO | § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (1)  1Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die ...
StPO | § 311 Sofortige Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 311 Sofortige Beschwerde (1)  Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2)  Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen...
SächsJStVollzG | § 11 a Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.3.2019 (Änderung vom 5.3.2019)
Sächsisches Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe (SächsJStVollzG)
Sächsisches Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe SächsJStVollzG § 11 a Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans (1)  1Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen enthalte...
StPO | § 141 a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 141 a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers 1Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des Beschuldigten oder Gegenüberstellungen mit de...
StPO | § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (1)  Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2)  1Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen ...
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