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RiStBV | 113 Zuständiges Gericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 113 Zuständiges Gericht (1)  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall von besonderer Bedeutung vorliegt und deshalb die Anklage bei...
RiStBV | 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 10. Straftaten gegen den Wettbewerb  
RiStBV | 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten (1)  Beantragt der Staatsanwalt, den Angeklagten freizusprechen oder das Verfahren gegen i...
RiStBV | 175 Allgemeines
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 175 Allgemeines (1)  Erwägt der Staatsanwalt, den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, so vermerkt er den Abschluss der Ermittlun...
RiStBV | 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 136 Verdacht strafbarer Falschaussagen 1Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht, dass sich ein Zeuge oder ein S...
RiStBV | 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2006 (Änderung vom 24.5.2006)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichn...
RiStBV | X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  
RiStBV | 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk (1)  1Presse, Hörfunk und Fernsehen dürfen in ihrer Berichterstattung nicht mehr besc...
RiStBV | 218 Verbindung mehrerer Verfahren
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 218 Verbindung mehrerer Verfahren (1)  Mehrere dieselbe Fälschungsklasse betreffende Verfahren, die von derselben Staatsanwaltschaft ...
RiStBV | 242 (Straftaten gegen den Wettbewerb)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 242 (Straftaten gegen den Wettbewerb) (1)  1Bei der Verfolgung von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 St...
RiStBV | 225 Verwahrung beschlagnahmter Schriften
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 225 Verwahrung beschlagnahmter Schriften 1Die beschlagnahmten Stücke sind so zu verwahren, dass ein Missbrauch ausgeschlossen ist; si...
RiStBV | 160 Akteneinsicht durch den Verteidiger
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 160 Akteneinsicht durch den Verteidiger Während die Frist zur Revisionsbegründung läuft, sind die Akten zur Einsichtnahme durch den V...
RiStBV | 299 (Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 299 (Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen) Die Nr. 193 bis 199 gelten für das Bußgeldverfahren entspre...
RiStBV | 202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2014 (Änderung vom 23.7.2014)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören (1)  Vorgänge, aus denen sich der Verdacht ...
RiStBV | VII. ABSCHNITT Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV VII. ABSCHNITT Bußgelderkenntnis im Strafverfahren  
RiStBV | 178 Prüfung durch den Richter
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 178 Prüfung durch den Richter (1)  1Hat der Richter Bedenken, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, oder will er von der rechtlichen ...
RiStBV | 4. Leichenschau und Leichenöffnung
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 4. Leichenschau und Leichenöffnung  
RiStBV | 159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft 1Wird das Urteil der Staatsanwaltschaft durch Vorlegen der Urschrift (§ 41 StPO)...
RiStBV | 287 Teilnahme an der Hauptverhandlung
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV 287 Teilnahme an der Hauptverhandlung (1)  Der Staatsanwalt nimmt an der Hauptverhandlung teil, wenn a) er einer Entscheidung durch...
RiStBV | XI. ABSCHNITT Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiStBV XI. ABSCHNITT Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäis...
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